Worum geht’s?
Durch die Senkung der Unternehmenssteuer drohen für Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 350 Millionen Franken. Profitieren werden einmal mehr nur Konzerne und Grossaktionär:innen. Die Rechnung bezahlt die Bevölkerung. Deshalb am 18. Mai NEIN zur Steuervorlage 17.
Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr.
Durch die erneute Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% drohen dem Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Dieses Geld wird an anderen Orten fehlen – in der Bildung, im Sozialwesen, der Kultur und beim Klimaschutz.
Konzerne und Grossaktionäre werden immer stärker privilegiert.
In den letzten 20 Jahren haben Konzerne, Topverdienende und Superreiche Milliarden an Steuerprivilegien erhalten. Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken – pro Jahr. Im Gegenzug steigen Abgaben und Gebühren für die Bevölkerung.
Ein Teil dieser Salami-Taktik ist die erneute Unternehmenssteuer-Senkung.
Nacheinander wurden in den letzten Jahren eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, eine Halbierung der Kapital– und Dividendensteuer und eine Gewinnsteuersenkung umgesetzt. Allein in den letzten 5 Jahren werden mit der geplanten Steuersenkung die Unternehmenssteuern um einen Viertel gesenkt.
Wir alle müssen die Rechnung bezahlen.
Die steuerliche Privilegierung von Konzernen und Grossaktionären kostet den Kanton und die Gemeinden 350 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Finanzloch führt zwangsläufig zu Abbaumassnahmen oder Steuererhöhungen. Zahlen muss also die Bevölkerung.
Grossaktionäre werden nicht zur Kasse gebeten.
Statt wie ursprünglich gedacht das Finanzloch mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu stopfen, sollen nun auch Grossaktionäre steuerlich privilegiert werden. So wird nicht einmal ein Teil der Steuerausfälle gedeckt. Die Leidtragenden sind wir alle – die Menschen in unserem Kanton.
Nein zu diesem erneuten Angriff auf die Steuergerechtigkeit!
Auf Bundesebene konnten wir in den letzten Jahren einige Angriffe auf die Steuergerechtigkeit mit Referenden abwehren – z.B. bei der Verrechnungssteuer oder dem Stempelsteuer-Bschiss. Und gemeinsam werden wir auch diesen nächsten Angriff auf die Steuergerechtigkeit bodigen! Mit einem NEIN zur Steuervorlage 17 am 18. Mai.
Fragen und Antworten
1. Müssen wir die Unternehmenssteuern nicht senken, um im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen mithalten zu können?
Nein. Erhebungen der UBS zur Standortattraktivität zeigen: Der Kanton Zürich punktet nicht mit Tiefsteuern, sondern mit Qualität – von erstklassigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen über hervorragende Infrastruktur bis hin zur hohen Lebensqualität. Müssen Kanton und Gemeinden nun 350 Millionen Franken Steuerausfälle ausgleichen, geht das zwangsläufig auf Kosten dieser Qualität. Die lange Liste an Investitionen, die der Kanton bereits aufgeschoben hat, ist der beste Beweis dafür. Die Steuervorlage schadet dem Kanton Zürich also mehr, als sie nützt.
2. Verlieren wir nicht laufend Unternehmen an andere Kantone?
Nein. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl Unternehmen im Kanton Zürich um 40 Prozent gestiegen. Und auch die Anzahl Arbeitsplätze wächst von Jahr zu Jahr. Das zeigt: der Kanton Zürich braucht keine Tiefsteuern, um attraktiv zu sein. Start Ups und sehr kleine Unternehmen sind von ihrem Standort her flexibler. Die Statistik zeigt, dass Grosskonzerne wie Google nicht wegziehen. Dazu würde an andern Standorten schlicht die Infrastruktur fehlen.
3. Verliert der Kanton Zürich aufgrund der hohen Steuern nicht an Dynamik?
Der Kanton Zürich ist einer der dynamischsten Wirtschaftsräume der Schweiz. Das zeigen auch die zahlreichen Ansiedelungen und Gründungen neuer Unternehmen im Kanton. Wenn es den Unternehmen hier an etwas fehlt, dann z.B. an verfügbarem Gewerbeland, bezahlbarem Wohnraum für ihre Angestellten oder an spezifischen Fachkräften. Eine Steuersenkung löst keine dieser Herausforderungen.
4. Profitieren wir schlussendlich nicht alle von tieferen Unternehmenssteuern?
Im Gegenteil. Je weniger Steuern Unternehmen und Konzerne bezahlen, desto grösser wird der Anteil, den die Bevölkerung ans Gemeinwesen beisteuern muss. Die grossen Profiteure dieser Vorlage wären eine Handvoll Grosskonzerne und deren Eigentümer im Ausland. Rund 200 Millionen Franken dieses Steuergeschenks dürften in Form von Dividenden ins Ausland abfliessen. Die allermeisten KMU im Kanton Zürich werden von diesem 350-Millionen-Steuergeschenk hingegen keinen einzigen Franken sehen. 80% der Unternehmen in Zürich zahlen nämlich schon heute keine oder kaum Gewinnsteuern. Die Bevölkerung ist die grosse Verliererin. Sie bezahlt die Rechnung – durch Leistungsabbau oder höhere Steuern.