Worum geht’s?
Durch die Senkung der Unternehmenssteuer drohen für Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 350 Millionen Franken. Profitieren werden einmal mehr nur Konzerne und Grossaktionär:innen. Die Rechnung bezahlt die Bevölkerung. Deshalb am 18. Mai NEIN zur Steuervorlage 17.
Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr.
Durch die erneute Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% drohen dem Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Dieses Geld wird an anderen Orten fehlen – in der Bildung, im Sozialwesen, der Kultur und beim Klimaschutz.
Konzerne und Grossaktionäre werden immer stärker privilegiert.
In den letzten 20 Jahren haben Konzerne, Topverdienende und Superreiche Milliarden an Steuerprivilegien erhalten. Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken – pro Jahr. Im Gegenzug steigen Abgaben und Gebühren für die Bevölkerung.
Ein Teil dieser Salami-Taktik ist die erneute Unternehmenssteuer-Senkung.
Nacheinander wurden in den letzten Jahren eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, eine Halbierung der Kapital– und Dividendensteuer und eine Gewinnsteuersenkung umgesetzt. Allein in den letzten 5 Jahren werden mit der geplanten Steuersenkung die Unternehmenssteuern um einen Viertel gesenkt.
Wir alle müssen die Rechnung bezahlen.
Die steuerliche Privilegierung von Konzernen und Grossaktionären kostet den Kanton und die Gemeinden 350 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Finanzloch führt zwangsläufig zu Abbaumassnahmen oder Steuererhöhungen. Zahlen muss also die Bevölkerung.
Grossaktionäre werden nicht zur Kasse gebeten.
Statt wie ursprünglich gedacht das Finanzloch mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu stopfen, sollen nun auch Grossaktionäre steuerlich privilegiert werden. So wird nicht einmal ein Teil der Steuerausfälle gedeckt. Die Leidtragenden sind wir alle – die Menschen in unserem Kanton.
Nein zu diesem erneuten Angriff auf die Steuergerechtigkeit!
Auf Bundesebene konnten wir in den letzten Jahren einige Angriffe auf die Steuergerechtigkeit mit Referenden abwehren – z.B. bei der Verrechnungssteuer oder dem Stempelsteuer-Bschiss. Und gemeinsam werden wir auch diesen nächsten Angriff auf die Steuergerechtigkeit bodigen! Mit einem NEIN zur Steuervorlage 17 am 18. Mai.